Lebensmeister App Endnutzer-Lizenzbestimmungen
§ 1 - Anwendungsbereich
1. Die vorliegenden Endnutzer-Lizenzbestimmungen („Lizenzbestimmungen“) gelten für die Nutzung der Lebensmeister App (die „App“), die dem Lizenznehmer („Sie“ oder „Ihnen“) von der Lebensmeister GmbH, Berkeser Str. 35, 98617 Meiningen („Lebensmeister“) zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung der von Lebensmeister angebotenen App ist ausschließlich aufgrund der nachstehenden Lizenzbestimmungen zulässig.
2. Während des Installationsprozesses werden Sie aufgefordert, die nachfolgenden Lizenzbestimmungen zu akzeptieren. Durch das Anklicken des „Akzeptieren“- Buttons stimmen Sie diesen Lizenzbestimmungen vollständig zu.
§ 2 – Vertragsgegenstand
1. Diese Lizenzbestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Ihre Nutzung der App. Darüberhinausgehende Leistungen werden auf Grund dieser Lizenzbestimmungen nicht geschuldet.
2. Lebensmeister gewährt Ihnen ein einfaches, nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App, vorbehaltlich Ihrer strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze, dieser Lizenzbestimmungen und aller anwendbaren Bedingungen, die im jeweiligen App Store verfügbar sind. Ihnen werden keine weiteren Rechte eingeräumt. Jede Form der Unterlizenzierung, Vermietung und/oder des Vertriebs der App oder der Nutzungsrechte an der App werden Ihnen untersagt.
§ 3 - Aktualisierungen
Die App wird kostenlos, als dynamisches und sich entwickelndes Produkt zur Verfügung gestellt. Lebensmeister behält sich vor, die App jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, insbesondere einzelne Funktionen hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Diese Lizenzbestimmungen gelten ebenfalls für Aktualisierungen oder Überarbeitungen dieser App. Um die korrekte und stabile Funktionalität der App zu gewährleisten, müssen Sie die neueste Version/Aktualisierung der App installieren. Lebensmeister ist nicht verpflichtet, die Unterstützung für ältere Versionen/Aktualisierungen aufrechtzuerhalten und garantiert nicht die Kompatibilität älterer Versionen/Aktualisierungen mit neueren Hardware-Betriebssystemen. Sie haben keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Aktualisierungen der App zur Erweiterung der Funktionen der App.
§ 4 – Restriktionen
Sie akzeptieren die nachfolgenden Restriktionen und sichern zu, dass Sie nicht Dritte bei der Verletzung der nachfolgenden Restriktionen unterstützen oder zu einer Verletzung ermutigen.
• Sie dürfen ohne die vorherige Zustimmung die App nicht vertreiben, verkaufen, vermieten, lizenzieren, unterlizenzieren oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen;
• Sie dürften die App nicht für kommerzielle Zwecke nutzen;
• Sie dürfen die App nicht auf mehr Geräten installieren und/oder nutzen als Ihnen aufgrund dieser Lizenzbestimmungen ausdrücklich erlaubt wird;
• Sie dürfen die App nicht für illegale Aktivitäten oder Zwecke verwenden. Ferner dürfen Sie die App nicht in einer Weise verwenden, die diese Lizenzbedingungen oder geltendes Recht, insbesondere das geltende Datenschutzrecht, oder sonstige Rechte Dritter verletzt;
• Sie dürfen die App nicht verwenden, um unberechtigten Zugang zu Produkten oder Diensten von Lebensmeister zu erhalten oder um in sonstiger Weise die Systeme und Infrastrukturen zu gefährden;
• Sie dürfen nicht Viren oder Malware übermitteln oder sonstige Aktivitäten veranlassen, die die App oder Dienste oder Produkte von Lebensmeister oder die Systeme und Infrastrukturen von Lebensmeister gefährden;
• Sie dürfen die App nicht übersetzen, dekompilieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen oder durch die „Lebensmeister Vulnerability Disclosure Policy“ ausdrücklich erlaubt. Die vorgenannten Restriktionen finden keine Anwendung auf einzelne in der App verwendete Komponenten, die Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Für diese Komponenten gelten die jeweils einschlägigen Open Source Lizenzbedingungen.
§ 5 – Datenverarbeitung
Durch die Nutzung der App verarbeitet Lebensmeister personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.
§ 6 – Schutzrechte
1. Indem Sie diese Lizenzbestimmungen akzeptieren, erkennen Sie die Schutzrechte von Lebensmeister und Dritten an der App in vollem Umfang an und verpflichten sich zu ihrer Wahrung. Zu diesen Schutzrechten zählen insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse.
2. Sie erklären sich damit einverstanden, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mögliche Schäden oder Verletzungen dieser Rechte zu verhindern, diese zu unterbinden und Dritte zu verfolgen, wenn ein Dritter unrechtmäßig auf die App zugegriffen hat oder durch Sie in den Besitz der App gelangt ist.
§ 7 – Haftung und Gewährleistung
1. DIE APP WIRD IHNEN AUF EINER “AS IS”-BASIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. LEBENSMEISTER GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BESTÄTIGUNGEN JEGLICHER ART BEZÜGLICH DER APP ODER DER EIGNUNG DER APP AB, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ANGEGEBEN WIRD. IN JEDEM FALL KANN LEBENSMEISTER NICHT GARANTIEREN, DASS DIE APP OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER VORÜBERGEHENDE BEEINTRÄCHTIGUNGEN IHRER FUNKTIONALITÄT ALS APP ZUGÄNGLICH IST. LEBENSMEISTER HAFTET NUR FÜR SCHÄDEN, DIE AUS EINEM RECHTS- ODER SACHMANGEL DER APP RESULTIEREN, WENN DIESE DURCH LEBENSMEISTER ARGLISTIG VERSCHWIEGEN WORDEN SIND. DIE BESTIMMUNGEN AUS § 7 (3) DIESER LIZENZBESTIMMUNGEN BLEIBEN UNBERÜHRT.
2. EINE HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG WIRD AUSDRÜCKLICH FÜR SOLCHE VERSIONEN DER APP AUSGESCHLOSSEN, DIE NICHT FÜR ENDNUTZER BESTIMMT SIND (TEST-, PILOT-, ALPHA-, BETAVERSIONEN ODER ÄHNLICHE). SIE SIND EINVERSTANDEN, DASS SIE DIE MIT DER NUTZUNG SOLCHER PROGRAMME VERBUNDENEN RISIKEN KENNEN UND AKZEPTIEREN; INSBESONDERE, DASS FEHLFUNKTIONEN ODER DATENVERLUSTE AUFTRETEN KÖNNEN. DIE NUTZUNG SOLCHER PROGRAMME LIEGT IN IHREM GEFAHRENBEREICH UND FÜHRT ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
3. LEBENSMEISTER HAFTET UNBESCHRÄNKT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VORSATZ, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN VERURSACHT WERDEN UND NACH DER MASGABE DES PRODUKTHAFTUNGSGESETZES. IN FÄLLEN EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTET LEBENSMEISTER NUR BEI SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT VON PERSONEN UNBESCHRÄNKT. IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN VON EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTET LEBENSMEISTER NUR, SOWEIT LEBENSMEISTER EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT VERLETZT, D.H. EINE SOLCHE PFLICHT, DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSE DURCHFÜHRUNG DIESER LIZENZBESTIMMUNGEN UNERLÄSSLICH IST UND AUF DIE SIE SICH VERLASSEN ODER AUF DIE SIE SICH REGELMÄSIG VERLASSEN KÖNNEN - IN DIESEM FALL IST DIE HAFTUNG VON LEBENSMEISTER IHNEN GEGENÜBER AUF DEN TYPISCHEN VORHERSEHBAREN SCHADEN BESCHRÄNKT. WEITERGEHENDE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DURCH EINFACHE FAHRLÄSSIGKEIT SIND AUSGESCHLOSSEN.
4. DIE BERUFUNG AUF SOFTWAREMÄNGEL SCHEIDET AUS, SOWEIT SIE DIE VON LEBENSMEISTER ANGEBOTENEN UND ONLINE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN SOFTWAREAKTUALISIERUNGEN NICHT VORNEHMEN UND DER MANGEL DURCH DIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE SOFTWAREAKTUALISIERUNG HÄTTE VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN. DIESES GILT AUCH FÜR SICHERHEITSLÜCKEN, DIE DADURCH ENTSTEHEN, DASS DIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE SOFTWAREAKTUALISIERUNG VOM NUTZER NICHT INSTALLIERT ODER WÄHREND DER INSTALLATION ABGEBROCHEN WURDE.
5. SIE SIND SICH BEWUSST, DASS GEGEN LEBENSMEISTER KEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DIE SICH AUS IHREN FAHRLÄSSIGEN, UNBEFUGTEN ODER ILLEGALEN SICHERHEITSMECHANISMEN, INSBESONDERE INNERHALB IHRES EIGENEN LANS ODER MOBILGERÄTES, ODER AUS DER NUTZUNG DER APP ENTGEGEN DEN LIZENZBESTIMMUNGEN, ERGEBEN. SIE HABEN DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIE APP NICHT VON DRITTEN MISSBRÄUCHLICH VERWENDET WIRD UND MÜSSEN DEN ZUGRIFF AUF DIE APP SICHERN.
6. WENN DAS GERÄT, AUF DEM DIE APP ZUGÄNGLICH IST (Z.B. DURCH VERLUST, DIEBSTAHL ETC.), VERLOREN GEHT, SIND SIE DAFÜR VERANTWORTLICH, ALLE ZUGRIFFSBERECHTIGUNGEN MIT ENTSPRECHENDEN MECHANISMEN UNVERZÜGLICH ZU WIDERRUFEN, UM EINEN UNBERECHTIGTEN ZUGRIFF AUF DIE APP ZU VERHINDERN.
7. WENN SIE EINEN MÖGLICHEN SCHADEN FÜR LEBENSMEISTER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER APP KENNEN ODER GRUND ZU DER ANNAHME EINES SOLCHEN SCHADENS HABEN, SIND SIE VERPFLICHTET, LEBENSMEISTER ÜBER SOLCHE SCHADENSFÄLLE ZU INFORMIEREN.
§ 8 – Berücksichtigung der Besonderheiten mobiler Dienste
Zur Vermeidung von Zweifeln wird klargestellt, dass jede Übertragung der Inhalte über Telekommunikationsnetze (z.B. drahtlos, drahtgebunden usw.) ausschließlich in der Kompetenz und Verantwortung des von Ihnen genutzten Mobilfunkbetreibers liegt. Alle damit verbundenen Kosten für die Nutzung der notwendigen Telekommunikationsdienste liegen in Ihrer Verantwortung.
§ 9 – Beendigung der Lizenzbestimmungen
1. Sowohl Lebensmeister als auch Sie können diese Lizenzbestimmungen jederzeit kündigen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann Lebensmeister diese Lizenzbestimmungen nur mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen.
2. Das gesetzliche Recht der Parteien, diese Lizenzbestimmungen aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Insbesondere ist Lebensmeister berechtigt, diese Lizenzbestimmungen sofort im Falle einer von Ihnen begangenen wesentlichen Verletzung dieser Lizenzbestimmungen oder einer der in diesen Lizenzbestimmungen festgelegten Bedingungen fristlos zu kündigen.
3. Die Beendigung der Lizenzbestimmungen führt zum Entzug Ihrer Nutzungsberechtigung an der App; die Nutzung der App ist unverzüglich einzustellen.
§ 10 – Schlussbestimmungen
1. Diese Lizenzbestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht aufgrund des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
2. Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen Lizenzbestimmungen an einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.
3. Änderungen an diesen Lizenzbestimmungen müssen zwischen den Parteien vereinbart werden. Wenn Lebensmeister Änderungen an diesen Lizenzbestimmungen vornehmen möchte, wird Lebensmeister Sie über die Änderungen informieren. Sie können den Änderungen innerhalb eines bei der Benachrichtigung angegebenen angemessenen Zeitraums („Einspruchsfrist“) widersprechen. Wird den Änderungen nicht innerhalb der Einspruchsfrist widersprochen, wird von Ihrer Einwilligung in die Änderungen ausgegangen. Beim Vorliegen eines Einspruchs kann Lebensmeister die Lizenzbestimmungen mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen. Lebensmeister informiert Sie gesondert im Rahmen der Benachrichtigung auch über die Einspruchsfrist und die Rechtswirkung des Einspruchs oder Nichteinspruchs.
§ 11 – Wirksamkeitsklausel
Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit übriger Lizenzbestimmungen unberührt. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommen.